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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der SaaS-Plattform „Strandmappe" (B2B) · Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter der Plattform „Strandmappe" (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „Strandmappe" unter der Domain strandmappe.de.
  2. „Strandmappe" ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS), mit der Vermieter von Ferienunterkünften digitale Gästemappen erstellen, verwalten und ihren Gästen insbesondere über QR-Codes zugänglich machen können.
  3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform ausschließlich zu gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Zwecken nutzt.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft des Kunden (z. B. USt-IdNr., Gewerbeanmeldung) anzufordern und Registrierungen abzulehnen oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine Nutzung als Verbraucher vorliegen.
  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  6. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Die Darstellung der Leistungen und Tarife auf strandmappe.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
  2. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf strandmappe.de und die anschließende Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Änderungen der Stammdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  4. Jeder Kunde darf nur ein Konto anlegen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und organisatorische Maßnahmen zu treffen, damit nur berechtigte Nutzer Zugriff auf das Konto erhalten.
  5. Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Missbrauch durch Dritte ohne sein Verschulden erfolgt ist.

§ 3 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „Strandmappe" als SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungs- und Tarifmodell (z. B. „Kostenlos", „Pro", „Verwaltung") gemäß Leistungsübersicht auf strandmappe.de.
  2. Wesentliche Funktionen sind insbesondere:
    • Erstellung und Verwaltung digitaler Gästemappen über ein Online-Dashboard,
    • Generierung individueller QR-Codes für Ferienunterkünfte,
    • Bereitstellung der Gästemappen mit Offline-Funktionalität (Progressive Web App, PWA),
    • je nach Tarif: Nutzung mehrerer Objekte, individuelles Branding (Logo, Titelbild), zentrale Verwaltung mehrerer Unterkünfte.
  3. Der Anbieter schuldet eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 %. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsnetzen), nicht verfügbar ist.
  4. Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durchgeführt und dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform angekündigt.
  5. Der Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetanbindung sowie die Funktionsfähigkeit der beim Kunden eingesetzten Hard- und Software ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Änderungen an Funktionen, Benutzeroberfläche und technischen Systemen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, die vereinbarte Hauptleistung weiterhin erbracht wird und keine wesentlichen Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs eintreten. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig im Voraus in Textform.

§ 4 Tarife, Preise und Preisanpassungen

  1. Die Nutzung der Plattform im Tarif „Kostenlos" ist unentgeltlich. Der Funktionsumfang dieses Tarifs ist gegenüber den kostenpflichtigen Tarifen eingeschränkt.
  2. Für die kostenpflichtigen Tarife „Pro" und „Verwaltung" gelten die auf der Preisseite von strandmappe.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise der kostenpflichtigen Tarife angemessen anzupassen, wenn sich die Kosten für den Betrieb der Plattform (insbesondere für Infrastruktur, Lizenzen, Energie oder Personal) wesentlich erhöhen. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
  4. Der Kunde kann einer angekündigten Preisanpassung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Preisen bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit fortgesetzt; eine automatische Verlängerung zu den bisherigen Konditionen erfolgt nicht. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.
  5. Über das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung besonders hinweisen.
  6. Der Anbieter kann den Funktionsumfang des kostenlosen Tarifs jederzeit ändern oder einschränken, sofern die Kernfunktionalität (Erstellung und Bereitstellung mindestens einer Gästemappe) erhalten bleibt. Änderungen des Funktionsumfangs des kostenlosen Tarifs berühren die vertraglich vereinbarten Leistungen in kostenpflichtigen Tarifen nicht.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die Abrechnung der kostenpflichtigen Tarife erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Zahlungsdaten durch Stripe einverstanden; es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
  2. Die Zahlung erfolgt je nach Auswahl des Kunden per SEPA-Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte. Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich) fällig.
  3. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen unternimmt der Zahlungsdienstleister automatische Wiederholungsversuche. Schlägt die Zahlung nach drei Wiederholungsversuchen endgültig fehl, ist der Anbieter berechtigt, das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückzustufen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der offene Betrag vollständig ausgeglichen ist.
  4. Vor einer Sperrung informiert der Anbieter den Kunden unter Hinweis auf die ausstehende Zahlung und die drohende Sperre, soweit nicht aus Sicherheitsgründen eine sofortige Sperre erforderlich ist.
  5. Der Kunde erhält für jede Zahlung eine Rechnung in elektronischer Form (z. B. per E-Mail). Rechnungen können zudem im Stripe-Kundenportal eingesehen und heruntergeladen werden.
  6. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Tarifs wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  2. Kostenpflichtige Tarife mit monatlicher Abrechnung haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Sie verlängern sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.
  3. Kostenpflichtige Tarife mit jährlicher Abrechnung haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sie verlängern sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden.
  4. Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal, per E-Mail oder – soweit technisch bereitgestellt – über das Dashboard ausgesprochen werden. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung in Textform.
  5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten oder diese AGB erheblich verletzt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.
  6. Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die kundenspezifischen Daten in der Plattform für einen Zeitraum von 30 Tagen vorhalten, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, diese zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB sowie der vereinbarten Tarife zu nutzen.
  2. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.), die er in der Plattform hinterlegt oder über diese veröffentlicht, allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  3. Dem Kunden ist insbesondere untersagt,
    • die Plattform für rechtswidrige, irreführende oder belästigende Zwecke zu nutzen,
    • Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Code über die Plattform zu verbreiten,
    • die technische Infrastruktur der Plattform zu überlasten oder zu beeinträchtigen,
    • automatisierte Zugriffe (z. B. Bots, Scraper) ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vorzunehmen,
    • Zugangsdaten an unbefugte Dritte weiterzugeben.
  4. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Kunden eingestellten Inhalten oder einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und des gewählten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an der zugrunde liegenden Software (Quellcode, Object Code), am Design, an Marken, Logos sowie an sonstigen Inhalten und Unterlagen verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keine weitergehenden Rechte als in Absatz 1 beschrieben.
  3. Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Logos). Er räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich auf die Plattform beschränktes und auf die Vertragsdauer befristetes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zugänglich zu machen (insbesondere zur Darstellung der Gästemappen).
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die der Plattform zugrunde liegende Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich gestattet ist.

§ 8a Mehrsprachige Gästemappen und vom Kunden eingestellte Übersetzungen

  1. Die Plattform ermöglicht dem Kunden in bestimmten Tarifen, Inhalte seiner Gästemappe (insbesondere Hausinformationen, Hausregeln, Anleitungen) in Sprachen zusätzlich zur deutschen Ausgangsfassung bereitzustellen. Der Anbieter stellt hierfür ausschließlich die technischen Eingabefelder und Anzeigefunktionen zur Verfügung. Eine Übersetzungsleistung des Anbieters findet nicht statt.
  2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingestellten Übersetzungen. Dies gilt insbesondere für sicherheitsrelevante Hinweise, Hausregeln, Check-in- und Check-out-Bedingungen sowie für Informationen mit vertraglicher Relevanz gegenüber seinen Gästen. Der Kunde stellt sicher, dass die eingestellten Übersetzungen mit der deutschen Ausgangsfassung inhaltlich übereinstimmen und aktuell gehalten werden.
  3. Die deutsche Fassung der vom Kunden eingestellten Inhalte ist die verbindliche Referenzfassung. Die Plattform weist Gäste auf diesen Umstand in der Gästemappe sichtbar hin.
  4. Der Anbieter kann technische Mechanismen bereitstellen, die den Kunden auf möglicherweise veraltete Übersetzungen hinweisen (z. B. wenn die deutsche Ausgangsfassung nachträglich geändert wurde). Diese Mechanismen sind Hilfsfunktionen. Sie entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die Aktualität seiner Übersetzungen eigenverantwortlich zu prüfen.
  5. Für automatisch generierte Inhalte, die der Anbieter selbst zur Bereicherung der Gästemappe beisteuert (insbesondere regionale Empfehlungen und POI-Beschreibungen), gelten die Regelungen dieses Paragraphen nicht. Für diese Inhalte trägt der Anbieter die Verantwortung nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieser AGB.
  6. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund fehlerhafter, irreführender oder rechtswidriger Übersetzungsinhalte des Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 9 Datenschutz und Datenverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung unter strandmappe.de/datenschutz.
  2. Die Daten des Kunden werden auf Servern in Deutschland gespeichert. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten gemäß Art. 32 DSGVO.
  3. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Der AVV wird dem Kunden im Rahmen der Registrierung oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
  4. Der Anbieter erhebt beim Aufruf der Gästemappen keine personenbezogenen Daten der Gäste über das technisch unbedingt erforderliche Maß hinaus (z. B. Server-Logfiles). Etwaige technische Protokolldaten werden ausschließlich zu Sicherheits- und Stabilitätszwecken sowie zur Fehleranalyse verarbeitet und entsprechend der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.
  5. Die Gästemappen werden ohne Registrierungspflicht für Gäste und ohne den Einsatz von Tracking-Tools oder Marketing-Cookies bereitgestellt.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 500 EUR je Schadensfall.
  5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Plattform bereitgestellten Export- und Sicherungsfunktionen in angemessenen Intervallen zu nutzen und eigene Sicherungskopien der in der Plattform gespeicherten Daten anzulegen, soweit dies zumutbar ist. Soweit ein Datenverlust auf eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist, haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten aus vom Kunden ordnungsgemäß angelegten Sicherungen erforderlich ist.

§ 11 Gewährleistung und Mängelrechte

  1. Der Anbieter erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen mit der vereinbarten Beschaffenheit. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Plattform nicht die in der Leistungsbeschreibung gemäß § 3 dargestellten Funktionen aufweist oder die Tauglichkeit zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung erheblich eingeschränkt ist.
  2. Der Kunde hat auftretende Mängel der Plattform dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen und den Mangel möglichst genau zu beschreiben, um eine effiziente Fehleranalyse und -behebung zu ermöglichen.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Fehlerbehebung, Bereitstellung eines Updates oder durch eine zumutbare Umgehungslösung (Workaround) zu beseitigen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  4. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche.
  5. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Höhere Gewalt

  1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar ist. Höhere Gewalt sind alle von außen einwirkenden, unvorhersehbaren Ereignisse, die auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden können (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorakte, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgern, behördliche Maßnahmen, schwerwiegende Cyberangriffe auf die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Dienstleister).
  2. Der Anbieter wird den Kunden über das Eintreten höherer Gewalt und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren und sich bemühen, die Auswirkungen auf den Kunden so gering wie möglich zu halten.
  3. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von 14 Tagen in Textform zu kündigen.

§ 13 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Sie nutzen diese ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und machen sie Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
  2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die
    • ohne Verstoß gegen diese AGB allgemein bekannt sind oder werden,
    • der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung nachweislich bekannt waren,
    • von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erhalten wurden oder
    • aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
  3. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort.

§ 14 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit
    • dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung erforderlich ist,
    • technische Änderungen oder Weiterentwicklungen der Plattform eine Anpassung erforderlich machen oder
    • Regelungslücken geschlossen werden müssen und die Änderungen den Kunden nicht schlechter stellen.
  2. Über geplante Änderungen informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform. Die Änderungsmitteilung enthält die vorgesehenen Änderungen im Wortlaut sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens.
  3. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als genehmigt, sofern die Änderungen den Kunden nicht schlechter stellen oder lediglich redaktioneller bzw. klarstellender Natur sind.
  4. Änderungen, die Pflichten des Kunden erweitern oder die vertraglichen Hauptleistungspflichten zu dessen Nachteil wesentlich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden (z. B. durch aktiven Klick im Kundenkonto oder schriftliche Zustimmung). Erfolgt keine Zustimmung, gelten für den betreffenden Vertrag weiterhin die bisherigen AGB; dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der abgelehnten Änderung zu.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
  4. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen in Text- oder Schriftform haben Vorrang vor diesen AGB.
  5. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.